Statement zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Der heutige Angriff Russlands auf die Ukraine ist als klarer Angriff auf die Souveränität einer europäischen Demokratie zu werten, auf das Recht der Bevölkerung selbst zu bestimmen, was im Inneren sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten geschieht und somit von den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für die Demokratie einsetzen, auf das Schärfste zu verurteilen.

In seinen Ansprachen delegitimiert der russische Präsident Putin die Ukraine als eigenständigen Staat mit eigener souveräner Bevölkerung. Mit der Behauptung, es gebe einen „Genozid an der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine“, missbraucht und entwertet er den Begriff des Völkermords. Gleichzeitig wird dabei der kriegerische Akt als Befreiungstat mit dem Ziel, die Ukraine zu „entnazifizieren“, versucht zu legitimieren.

Es ist zu befürchten, dass in der Folge auch eine weitere Renationalisierung des erinnerungskulturellen Selbstverständnisses Russlands aber auch der Ukraine eintritt, welches der gemeinsamen Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und an die Befreiung 1945 als Teil eines europäischen Aussöhnungsprozesses zuwiderläuft. Mahnend ist an den Zusammenhang zu erinnern, der zwischen ungenügender Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit, falschen Geschichtsmythen und dem Bruch des Friedens in der europäischen Geschichte besteht.

So gilt es für den Frieden einzustehen und sich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen.