Solidarität mit dem VVN-BdA Berlin – Finanzamt entzieht rückwirkend den Status der Gemeinnützigkeit
Am vergangenen Freitag wurde die Entscheidung des Berliner Finanzamts bekannt gegeben, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Grundlage der Entscheidung ist die Darstellung des bayrischen Verfassungsschutzes, die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA sei „linksextremistisch beeinflusst“.
Der VVN-BdA wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von Überlebenden des Holocaust gegründet und hat seitdem wichtige Erinnerungsarbeit geleistet, Gedenken an die Opfer der NS-Zeit initiiert und sich vor allem dafür eingesetzt, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht in Vergessenheit geraten.
Durch eine solche Arbeit leisten Vereine und Verbände wie der VVN-BdA einen wichtigen Beitrag auch mit Blick auf aktuelle politische Entwicklungen. Es sind nicht nur Vorfälle wie der rassistisch und antisemitisch motivierte Anschlag in Halle, sondern vor allem auch das Erstarken der parlamentarischen wie auch außerparlamentarischen Rechten, die zeigen, dass antifaschistisches Engagement und Einsatz gegen rassistisches Gedankengut und Antisemitismus dringend gebraucht werden und ein gemeinnütziges Anliegen in der Gesellschaft darstellen. Die Entscheidung, einer der wichtigsten Organisationen in diesem Bereich den Gemeinnützigkeitsstatus zu entziehen, erschwert diese wichtige Arbeit massiv und wird, sofern sie Bestand hat, weitreichende Konsequenzen haben – insbesondere finanzieller und gesellschaftspolitischer Art.
Als Erich-Zeigner-Haus e.V. erklären wir uns daher solidarisch mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. und sehen in dessen Arbeit einen klaren gemeinnützigen Zweck. Wir hoffen, dass diese Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung keinen juristischen Bestand in Zukunft haben wird!
Eine Stellungsnahme des Leipziger VVN-BdA finden Sie unter dem folgenden Link: http://vvn-bda-leipzig.de/?fbclid=IwAR03VUqPZxoujDiQhRheqFbdsTWhCiJJmVBuePxi5sE_nTjqt1aokUCBQDs
Wer ebenfalls seine Stimme für eine Rücknahme des Gemeinnützigkeits-Entzuges kundtun möchte, kann zudem die dort gelisteten Petitionen mitunterzeichnen.