Sogenannte „Bürgerbewegung“ plant Kundgebung und Demo am Völkerschlachtdenkmal zum 01. Mai. – Aufruf zum Gegenprotest.
Am 01. Mai plant die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ eine Kundgebung mit Demonstration am Völkerschlachtdenkmal.
Dabei handelt es sich bei der selbsternannten „Bewegung“ mehrheitlich nicht um eine harmlose Gruppierung, welche die Maßnahmen der Regierung kritisiert. Vielmehr versammeln sich unter diesem Deckmantel zahlreiche Rechtsradikale und Nationalisten, deren Hauptfokus nicht die Kritik an den Corona-Maßnahmen ist, sondern die hier allem voran ein Potenzial sehen, die Corona-Proteste für sich zu vereinnahmen. Nach eigens veröffentlichten Selbstverständnis sind für die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ so etwa folgende Themen von größerem Interesse als die Corona-Politik: die Abschaffung des Grundgesetzes und der Parteien, eine „Remigration“ und das traditionelle Familienbild als Leitbild.
Das neunzig Meter hohe Völkerschlachtdenkmal war im Herbst des ersten Corona-Jahres auch von „Querdenken“-Gruppierungen als geeigneter Veranstaltungs- und Kundgebungsort ausgemacht worden: So versammelten sich im Rahmen einer „Corona-Info-Bustour“ u. a. im November mehrere hundert Menschen, die sich dabei mehrheitlich nicht an die Auflagen zum Infektionsschutz hielten und deren Versammlung dennoch geduldet wurde. Dass die selbsternannte „Bürgerbewegung“ das für Nationalstolz stehende Denkmal nun ebenfalls als Versammlungsort nutzen will, wundert wenig.
„Während in den vergangenen Monaten stets die wehenden Reichsflaggen inmitten ‚friedlicher‘ Querdenken-Proteste als Randerscheinung abgetan wurden, bietet die Versammlung am Völkerschlachtdenkmal hierfür die ideale Umgebung. Auch erwarten wir ‚Wir sind das Volk‘-Rufe, wie wir sie auch schon von PEGIDA und LEGIDA kennen, sowie die übliche rechte Rhetorik.“ (Henry Lewkowitz, Geschäftsführer des Erich-Zeigner-Haus e. V.)
Nach einer Demonstration der „Bürgerbewegung“ am 19. April hatten sowohl die Leipziger Internetzeitung als auch die LVZ bereits über Demonstrationsteilnehmer:innen aus dem rechtsradikalen und extremistischen Spektrum berichtet, die sich u. a. durch eindeutige Aufdrucke auf Kleidungsstücken hervorgetan hatten. Neben Anhänger:innen von LEGIDA und „Querdenken“ hatte auch die Gruppe „Freie Sachsen“ die Demo unterstützt und zur Teilnahme aufgerufen. Hinter der als bürgerliche Sammlungsbewegung gegen die Corona-Politik inszenierten Gruppe stehen u. a. NPD-Funktionär Stefan Hartung und Martin Kohlmann von „Pro Chemnitz“, der auch durch Beziehungen zur verbotenen rechtsextremen Organisation „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) vom Verfassungsschutz des Freistaats beobachtet wird.
Wir vertreten die Auffassung, dass eine Kritik an Aspekten der Corona-Politik zweifelsohne legitim ist. Doch wenn Menschen ohne Berücksichtigung der Maßnahmen auf die Straßen gehen und die eigene Kritik und Unsicherheit unhinterfragt an rechte Parolen verfassungsfeindlich gesinnter Gruppierungen koppeln, können wir das nicht unkommentiert lassen. Wir wollen daher gemeinsam mit dem Leipzig.Courage zeigen e.V. zum Gegenprotest aufrufen. Schon in der Vergangenheit haben wir mehrfach vor dem Völkerschlachtdenkmal gegen rechte Aufmärsche mobilisiert.
Nachdem mittlerweile auch bekannt ist, dass die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ anreisen wird, die vielen vor allem durch uniformierte Fackelaufmärsche und ihre positiven Bezüge auf das „Deutsche Reich“ und den Nationalsozialismus bekannt sein dürfte, wird es nach heutigem Stand mehrere in Leipzig verteilte Aktionen geben.
Denn diese Positionen können wir nicht unwidersprochen lassen – nicht am 1. Mai und auch an keinem anderen Tag.
Da sich erste Pläne/Termine für den Gegenprotest durch die nun bekannt gewordene Anreise der Partei „Der III. Weg“ notwendigerweise nach hinten verschoben hat, sei an dieser Stelle auf die Internetseite des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ sowie deren Facebookseite verwiesen.
Wer an den Kundgebungen/Veranstaltungen mitwirken möchte, kann diese Seiten zur Selbstinformation nutzen – hier werden Updates und aktuelle Informationen veröffentlicht.
Wir bitten wie immer um die Berücksichtigung aller gültigen Auflagen zum Infektionsschutz im Falle einer Teilnahme.
Das Team vom Erich-Zeigner-Haus e.V.