ZUR AKTUELLEN SITUATION DER GEFLÜCHTETEN AUF LESBOS – SOLIDARITÄT MIT DEN MENSCHEN AUS DEM CAMP MORIA

Die aktuelle Situation geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln, speziell die der Geflüchteten aus dem ehemaligen Lager Moria auf Lesbos, macht uns betroffen. Auch macht uns betroffen, dass sich am vergangenen Montag bei der Abstimmung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages gegen ein Landesaufnahmeprogramm und die Aufnahme von 500 Geflüchteten aus der Krisenregion ausgesprochen wurde. Wir möchten mit Blick auf die katastrophale Situation ausdrücklich unsere Solidarität mit den Geflüchteten sowie allen Helfenden vor Ort bekunden. Ein Lager, welches ursprünglich einmal für die Unterbringung von 2.800 Menschen konzipiert wurde, kann weder vorläufig noch dauerhaft zum Wohnort von 12.000 Menschen werden – zwischenzeitig lebten in Moria sogar rund 20.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Der Umgang mit den Geflüchteten, die sich ein Leben in Sicherheit gewünscht haben und ihre Heimat verlassen mussten, darf nicht darin bestehen, sie vom restlichen Teil der Welt abzuschotten und ihre Unterbringung als Abschreckungsbeispiel zu instrumentalisieren. Wir sprechen uns für eine sozialpolitische Lösung aus, die sich am Wohl der Betroffenen orientiert und sich zeitgemäßen Maßnahmen zur Aufnahme Asylsuchender zuwendet. Die derzeitige Situation mit den steigenden Corona-Infektionen unter den Geflüchteten sowie der Zerstörung des Lagers durch die Brände ist durch massive und strukturelle Probleme des europäischen Asylsystems zustande gekommen. Wir hoffen daher, dass sich baldmöglichst Lösungen finden lassen, die mit einem Bekenntnis zur europäischen Verantwortung und zur Menschlichkeit einhergehen und den Geflüchteten vor Ort eine Perspektive bieten.

Wenngleich die angekündigte Aufnahme von rund 1.500 Geflüchteten bestehend aus 408 Familien ein erster Schritt ist, zeigen viele Kommunen bereits ihre Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Es bedarf auch nach der Aufnahme dieser 1.553 schutzbedürftigen Menschen weiterer und vor allem auch anhaltender Unterstützung und Initiative von Deutschland aber auch von anderen europäischen Ländern.